Ziel der Gesellschaft für Digitalisierung und Datendemokratie

Ziel der Gesellschaft ist es, Digitalisierungsprozesse zu unterstützen und einen gesellschaftlichen Prozess zu initiieren, der darauf zielt personalisierte Daten unter die Kontrolle einer neu zu etablierenden demokratischen Institution zu bringen.

Die vierte Säule – Datative

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Das Naheliegenste – das Konzept der 4. Säule

Wenn personalisierte Daten unser Leben und Handeln in einer so starken Form beeinflussen, dass wir es selbst nicht mehr kontrollieren können, dann müssen diese Daten in Form einer demokratischen Institution geschützt werden.

Da die Demokratie derzeit das erfolgreichste politische Konzept ist, zur einigermaßen gerechten Verteilung von Macht, ist dies der naheliegenste und offensichtlichste Weg.

Da personalisierte Daten, in der Umsetzung auf Anwendungen des täglichen Lebens, unser ganzes Denken, Fühlen und Handeln beeinflussen entsteht eine große Beeinflussungsmöglichkeit des Einzelnen, die so nicht mehr profitorientierten Firmen oder einseitig agierenden anderen Akteuren überlassen werden kann. Auch die Unterordnung unter die bestehenden Säulen der staatliche Macht, von Gesetzgebung, juristische Umsetzung und Durchsetzung durch im Wesentlichen den Polizeiapparat, ist aufgrund der extremen Beeinflussungsmöglichkeit des einzelnen Menschen durch seine persönlichen Daten nicht möglich. Deshalb braucht es eine neu zu etablierende demokratische Organisation, die unabhängig von bisherigen staatliche Organen, entscheiden kann, wie mit den Daten umgegangen wird.

Eine Regulierung, teilweise Eindämmung oder durchgehende Kontrolle von international agierenden riesigen Konzernen, ist durch die mittlerweile etablierten Abhängigkeiten im persönlichen, aber auch der kompletten Wirtschaft, schwer vorstellbar. Da die Qualität der zur Verfügung gestellten Services direkt von der Qualität der über verschiedene Wege gewonnen Daten abhängig ist, wird dies auch gegenüber der Bevölkerung nicht durchsetzbar sein.

Wie so eine Institution gestaltet wird, wie Daten in zentralen, gestaffelten, verteilten oder hierarchischen Stufen gespeichert werden können, ist eine Aufgabe, der sich Informatiker, IT-Techniker und die Vertreter der künstlichen Intelligenz widmen sollten. Wie so eine Institution demokratisch funktionieren kann, ist eine Aufgabe für Politologen, Philosophen und Ethiker, aber auch die Aufgabe eines gesellschaftlichen Prozesses und Diskurses. Ist es nicht möglich so einen Prozess international zu initiieren, dann sollte ein Prototyp für Deutschland, auf allen digitalen Gebieten, in denen dies möglich ist, gestartet werden.

Dies ist das zentrale Anliegen der Gesellschaft für Digitalisierung und Datendemokratie.

Linux überall – als Sofortlösung

Bis es einen funktionierenden zentralen Datenspeicher gibt, sollte zumindest Software gefördert werden, die den Benutzern eine hundertprozentige Kontrolle über ihre Daten gibt. Selbstverständlich können staatliche Organe nicht unkontrolliert Daten zu privaten Firmen schicken, die damit ihre Macht erweitern und demokratische Prozesse unterwandern. Es ist somit auch im Interesse staatlicher Organe offene Software zu fördern. Linux ist ein erfolgreiches System, das von der Grundschule über das Studium bis zu allen Ämtern und staatlichen Organen eingesetzt werden kann. Dies wird dann automatisch auf die Industrie übergreifen, denn es liegt auch im Interesse der Industrie ihr Know-how und die Einsicht in ihre Geschäftsfelder zu schützen. Ein Linux-Handy-System mit einem dazugehörigen App-Store, als z. B. erste Datenbasis für die neue Institution, ist dabei eine wichtige Aufgabe. Derzeit kann der Bürger im Wesentlichen nur wählen, ob er die Handydaten zu Google/Alphabet oder Apple schickt. Ein derartiges Monopol und eine derartige Abhängigkeit, bei so einem wichtigen Kommunikationsmittel, gefährdet alle demokratischen Prozesse.

10 Thesen zur Digitalisierung

  1. Digitale Services sind mindestens so einflussreich wie Radio und Fernsehen. Dies bedeutet, dass, wie beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk,  auch hier die Demokratie die Aufgabe hat für eine neutrale Versorgung zu sorgen, die unabhängig ist und nicht speziellen Interessen einzelner Gruppen und Strömungen dient.
  2. Auf dem Hintergrund der Macht und der Sensibilität aller erhobener Daten in ihrer Gesamtheit, muss es die Aufgabe einer Demokratie sein, Software und Hardware zu fördern, die nicht unkontrolliert Daten an Firmen oder Interessensgruppen ausliefert. Es ist auch die Aufgabe einer Demokratie, dort wo diese Software nicht vorhanden ist, diese zur Verfügung zu stellen (Pendant: Straßenbau, auch zu kleinen Dörfern).
  3. Eine staatliche Organisation kann auf gar keinen Fall digitale Geräte benutzen, die die Daten der Bürger ohne deren Einwilligung unkontrolliert weiterleitet (Windows, Mac, Cloud-Dienste). Deshalb muss es in ihrem eigenen Interesse sein Punkt 2 zu fördern.
  4. Digitale Daten haben, wenn sie im größeren Umfang erhoben werden, einen extrem starken Einfluss auf das gesamte Leben, Denken und soziale Interagieren von Menschen und bilden auf der anderen Seite die Grundlage für die Services der digitalen Welt. Die Macht, die dadurch entsteht, muss in einem demokratischen Prozess kontrolliert werden, solange bis es dafür vielleicht in der Zukunft bessere Lösungen gibt.
  5. Das Smart-Phone ist ein integraler Bestandteil des sozialen Lebens aller Mitglieder der Gesellschaft geworden. Deshalb ist es auch hier eine demokratische Notwendigkeit dafür zu sorgen, dass die Daten, die darüber erhoben werden, nicht von privaten Firmen oder sonstigen Interessensgruppen einseitig verwertet werden. Momentan kann der Bürger sich nicht für eine offene Software für sein Smart-Phone entscheiden, sondern muss gezwungenermaßen seine Daten zu einem der zwei größten IT-Konzerne schicken. Hier hat der Staat den Bürger alleine gelassen und ist seiner Aufgabe des Schutzes nicht nachgekommen.
  6. Im Internet zu suchen (Suchmaschine) ist ein essentieller Teil des täglichen Lebens. Der Bürger muss die Möglichkeit haben, frei von ungewollten Datenerhebungen, im Internet zu suchen.
  7. Das Internet der Dinge und die derzeitige Machtkonzentration auf einige wenige Konzerne, deren Einfluss auf alle Lebensbereiche des Bürgers ständig steigt, macht es notwendig schnell zu handeln.
  8. Bei Prozessen der künstlichen Intelligenz, die einen Großteil der Daten auswerten und die Anwendungen steuern, wird generell zwischen Anwendungen und der Datenbasis getrennt, so dass es technisch möglich ist Daten und digitale Anwendungen zu trennen. Dies bedeutet, Daten können in einer neu zu etablierenden demokratischen Institution gespeichert und kontrolliert werden. Diese Institution kann dann einen Datenservice für Anwendungen zur Verfügung stellen und ihre Datensätze ständig verbessern.
  9. Eine demokratisch kontrollierte Dateninstitution muss unabhängig von den drei Gewalten der demokratischen Gewaltenteilung sein (vereinfacht: Legislative, Judikative und Exekutive).
  10. Ziel einer demokratischen Anpassung an die digitale Welt muss es unter Berücksichtigung von Punkt 1-9 sein, eine unabhängige Institution zu schaffen, die als vierte Säule der Gewaltenteilung agiert – der "Datativen", die alle personalisierten Daten demokratisch verwaltet und sie kontrolliert digitalen Services zur Verfügung stellt, beziehungsweise diese Services dann auf den eigenen Servern berechnet.

demokratische Entscheidungen
die jungen Digitalen – abhängig
die Wirtschaft, Digitalisierung

Die Politik

Was hat sich getan, sechs Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen?

Wurden Konsequenzen gezogen, Grundlagen, Prozesse und Systeme verändert? Hat die Politik, dort wo es elementare Bedürfnisse gibt, wie Suchmaschine, Nachrichtendienste etc. für sichere Open-Source-Alternativen zu den privaten Unternehmen gesorgt? Benutzen Ämter, Komunen und der ganze Regierungsapparat sichere Betriebsysteme und eigene Cloud-Dienste oder schicken sie weiterhin die Daten der Bürger unfreiwillig zur Auswertung nach Amerika.

Hat die Politik Verantwortung für die Bedürfnisse der digitalen Welt übernommen und gehandelt?

Die jungen Digitalen

Mein Sohn hängt den ganzen Tag am Handy. Meine Tochter ist im Urlaub am Rande eines Nervenzusammenbruchs, wenn das Internet im Hotel schwächelt – Elternsorgen.

Wie viel digitale Medienkompetenz steckt in den jungen digitalen Usern? Sind sie längst in einer Abhängigkeit, die keine freie Entscheidung mehr zulässt? Ergeben die Bedürfnisse eines Drogensüchtigen die richtigen Prämissen für eine gute Drogenpolitik? Wie viel Macht oder Entscheidungsfreiheit hat eine Regierung gegenüber den kommerziellen Interessen der Internetgiganten, wenn es keine echten Sanktionsmöglichkeiten gibt, die sich politisch auch durchsetzen lassen? Was wissen die jungen Digitalen von der Macht der Daten oder ist dieses Wissen nur ein hypothetisches, da ein Ausstieg aus Facebook, WhatsApp und Instagram zum Zusammenbruch des persönlichen Lebens führen würde?

Welche politischen, wirtschaftlichen und demokratischen Folgen haben diese neuen Abhängigkeiten und wie könnte man das Problem lösen?

Die Wirtschaft

Die Automobilindustrie weiß, um was es geht und sie weiß, dass es im Grunde zu spät ist. Wer immer in der Zukunft Mobilitätsservices anbieten möchte braucht dazu die Daten, die verraten, wer wann wo welche Art von Mobilität braucht. Diese Information haben derzeit im Grunde nur Google, Facebook und für die iPhonenutzer Apple. Wer immer Zugriff auf diese Informationen hat, wird in der Zukunft den besten Service anbieten können, da er immer zur richtigen Zeit das richtige Fahrzeug an der richtigen Stelle bereit halten und gleichzeitig seine Flotte effizient koordinieren kann. Dies macht in der Folge einen guten Preis möglich. Ob das Fahrzeug, in das ich mich dann setze, ein Mercedes oder ein Hyundai ist spielt dabei eine Nebenrolle.

Die gleichen Voraussetzungen gelten für alle Dienste, die in irgendeiner Form auf Daten von Individuen angewiesen sind.

Daneben gibt es noch Wissenstransfer, Strukturinformationen, Marktdaten und vieles mehr, das für diejenigen, die die Daten besitzen oder Zugang auf die Daten haben, extreme Wettbewerbsvorteile bedeutet.